Rücktrittsrecht

Das gesetzliche Rücktrittsrecht

 

Rücktrittsrecht für Lebensversicherungen nach § 165a VersVG

(1)   Sie sind als Versicherungsnehmer berechtigt, von Ihrem Versicherungsvertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten (davon ausgenommen sind Verträge mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten und Gruppenversicherungsverträge).

(2)   Die Rücktrittsfrist von 30 Tagen beginnt mit dem Tag, an dem Sie über das Zustandekommen des Vertrages (= Erhalt der Polizze bzw. des Versicherungsscheines oder einer separaten Annahmeerklärung) verständigt wurden.

(3)   Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Wenn Sie den Rücktritt in geschriebener Form (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erklären, genügt zur Wahrung der Rücktrittsfrist die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung.

(4)   Ist der Versicherer nicht der Verpflichtung zur Bekanntgabe seiner Anschrift nachgekommen, so beginnt die Rücktrittsfrist von 30 Tagen nicht zu laufen, bevor Ihnen diese Anschrift bekanntgegeben wurde.

(5)   Sind Sie als Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, so beginnt die Frist zum Rücktritt erst dann zu laufen, wenn Sie über dieses Rücktrittsrecht schriftlich belehrt worden sind.

(6)   Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie.


Darüber hinaus können Ihnen folgende Rücktrittsrechte zustehen

§ 3 KSchG

Ein Verbraucher ist – sofern der Antrag außerhalb der vom Versicherer dauernd benützten Räume abgegeben wurde – berechtigt, von seinem Versicherungsantrag oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden; es genügt eine formfreie dem Versicherer zugehende Rücktrittserklärung; die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher jedoch nicht zu, wenn er die geschäftliche Verbindung zwecks Schließung des Vertrages selbst angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen ihm und dem Versicherer oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher, die zumindest den Namen und die Anschrift des Versicherers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält. Die Frist beginnt  frühestens mit dem Zustandekommen des Vertrags. Die Rücktrittsfrist endet spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrags.


§ 3a KSchG

Ein Verbraucher kann binnen einer Woche von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die bei Abschluss vom Versicherer als wahrscheinlich dargestellt wurden, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten (Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten oder Aussicht auf steuerliche Vorteile, auf eine öffentliche Förderung oder auf einen Kredit). Es genügt eine formfreie dem Versicherer zugehende Rücktrittserklärung. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden, der Ausschluss des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist oder der Versicherer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt. Die Frist beginnt ab Kenntnis des Verbrauchers darüber, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt bei Verträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach Zustandekommen des Vertrages.


§ 5b VersVG

Hat der Versicherungsnehmer keine Kopie seiner Vertragserklärung oder keine Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung oder vorgesehene Änderungen der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt sind, vor Abgabe seiner Vertragserklärung erhalten oder die in den §§ 252, 253 und 255 VAG 2016 sowie in den §§ 137f Abs. 7 bis 8 und 137g in Verbindung mit § 137h GewO 1994 vorgesehenen Informationen nicht erhalten, so kann er binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt erst zu laufen, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform (wenn Schriftform vereinbart worden ist, ansonsten genügt die geschriebene Form, z.B. Telefax oder E-Mail). Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm dafür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt.


§ 5c VersVG

Ein Verbraucher kann vom Versicherungsvertrag oder seiner Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurücktreten. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm dafür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. Die Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts beginnt mit dem Tag zu laufen, an welchem dem Versicherungsnehmer die Versicherungspolizze und die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Prämienfestsetzung oder -änderung, die in den §§ 252, 253 und 255 VAG 2016 sowie in den §§ 137f Abs. 7 und 8 und 137g in Verbindung mit § 137h GewO 1994 vorgesehenen Informationen und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht zugegangen sind. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform (wenn Schriftform vereinbart worden ist, ansonsten genügt die geschriebene Form, z.B. Telefax oder E-Mail). Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. Es erlischt spätestens einen Monat nach dem Zugang der Versicherungspolizze und einer Belehrung über das Rücktrittsrecht.


§ 8 FernFinG

Wurde der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes (z.B. Telefon, Internet, E-Mail, SMS, Direct-Mail) abgeschlossen, kann ein Verbraucher vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, bei Lebensversicherungen und bei Fernabsatzverträgen über die Altersversorgung von Einzelpersonen innerhalb von 30 Tagen, formfrei zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Lebensversicherungen beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher über den Abschluss des Vertrags informiert wird. Hat aber der Verbraucher die Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Erhalt aller dieser Bedingungen und Informationen. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei kurzfristigen Versicherungen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.